e-Law Admin/ Februar 15, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Verfahrensgang?ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Frankfurt, 23. M?rz 2018, Az: 23 U 37/17
vorgehend LG Wiesbaden, 27. April 2017, Az: 3 O 83/16

Tenor

Die Beschwerde des Kl?gers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. M?rz 2018 in der Fassung des Beschlusses vom 15. Mai 2018 wird zur?ckgewiesen.

Der Kl?ger tr?gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (? 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert f?r das Beschwerdeverfahren betr?gt 68.799,73 ?.

Gr?nde

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl?gers ist unbegr?ndet, weil der Kl?ger bereits nicht dargelegt hat, dass die Rechtssache grunds?tzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (? 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2

Im ?brigen ist die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts auch rechtsfehlerfrei. Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag in Form einer – wie hier – unechten Abschnittsfinanzierung finden die Vorschriften ?ber Fernabsatzvertr?ge auf die Konditionenanpassungen keine Anwendung (? 312b Abs. 4 Satz 1 BGB in der hier ma?geblichen, zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 22. Februar 2011 geltenden Fassung). Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht einger?umt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht f?r den gesamten Zeitraum, sondern zun?chst nur f?r eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird. Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gew?hrt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen f?r die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem urspr?nglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (Senatsurteil vom 28. Mai 2013 – XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 22 mwN). Aufgrund dessen ist das Darlehensverh?ltnis bestehend aus “Grundvertrag” und gegebenenfalls anschlie?enden Prolongationsvereinbarungen als Einheit anzusehen, so dass dem Darlehensnehmer nur bei Abschluss des Darlehensvertrags ein Widerrufsrecht nach verbraucherdarlehensrechtlichen Vorschriften zusteht, nicht aber bei Abschluss einer Konditionenanpassung (Senatsurteil aaO Rn. 24). Im Anwendungsbereich des ? 495 BGB hat der Gesetzgeber das Widerrufsrecht nach ? 312d Abs. 1 BGB in der hier ma?geblichen, zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 3. August 2009 geltenden Fassung nach dem Wortlaut und der Systematik des ? 312d Abs. 5 Satz 1 BGB aF ausgeschlossen (Senatsurteil vom 3. Juli 2018 – XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn. 11). Dies gilt erst recht f?r etwaige Konditionenanpassungen, die bei der unechten Abschnittsfinanzierung von vornherein vertraglich vorgesehen sind (? 312b Abs. 4 Satz 1 BGB aF).

3

Diese Auslegung des nationalen Rechts wird durch Art. 1 Abs. 2 Satz 1 und die Erw?gungsgr?nde 14, 16 und 17 der Richtlinie 2002/65/EG des Europ?ischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 ?ber den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur ?nderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. Nr. L 271 S. 16) best?tigt. Danach soll ein Widerrufsrecht – soweit ein solches nicht aufgrund besonderer gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen besteht – nur f?r den ersten einer Reihe von aufeinander folgenden oder getrennten Vorg?ngen der gleichen Art oder die “erste Dienstleistungsvereinbarung” wie beispielsweise eine Kontoer?ffnung bestehen. Dies muss dann erst recht bei einer blo?en Konditionenanpassung im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung gelten, weil bei dieser sp?tere Konditionenanpassungen von vornherein angelegt und von den Vertragsparteien beabsichtigt sind. Diese Auslegung des Unionsrechts ist derart offenkundig, dass f?r einen vern?nftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 und Slg. 2005, I-8151 Rn. 33; Senatsurteil vom 3. Juli 2018 – XI ZR 520/16, WM 2018, 1596 Rn. 20 mwN). Etwas anderes folgt auch nicht aus den Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts M?nchen I vom 29. Juni 2018 (22 O 12332/17, juris; inzwischen nach einem Vergleich zur?ckgezogen) und des Landgerichts Kiel vom 7. September 2018 (12 O 92/18, juris), weil die dortigen Vorlagefragen die Einheit des Darlehensvertrags bei der unechten Abschnittsfinanzierung au?er Acht lassen und damit bereits im Ausgangspunkt von einer rechtlichen unzutreffenden Annahme ausgehen.

4

Von einer weiteren Begr?ndung wird gem?? ? 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Ellenberger?????

Gr?neberg?????

Maihold

Menges??????

Derstadt??????

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