e-Law Admin/ Mai 27, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

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vorgehend OLG M?nchen, 2. Dezember 2016, Az: 5 U 852/16
vorgehend LG M?nchen I, 25. Januar 2016, Az: 35 O 25608/14

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl?gers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts M?nchen vom 2. Dezember 2016 wird zur?ckgewiesen.

Der Kl?ger tr?gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (? 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens betr?gt bis 125.000 ?.

Gr?nde

I.

1

Der Kl?ger verlangt von der Beklagten, einer Bank, Schadensersatz wegen Beratungsfehlern bei Abschluss zweier Zinssatz-Swap-Vertr?ge.

2

Der Kl?ger, ein Immobilienentwickler, plante im Jahr 2005, mehrere in seinem Eigentum stehende Anwesen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, um die so entstehenden Wohneinheiten anschlie?end zu ver?u?ern. Ein entsprechendes Vorhaben plante er auch in Bezug auf ein im Eigentum seiner Mutter stehendes Anwesen.

3

Der Kl?ger wandte sich zwecks Finanzierung dieser Vorhaben im Oktober 2005 an die Beklagte. In der Folgezeit schloss er sowohl f?r sich als auch f?r seine Mutter am 14. und am 18. Oktober 2005 Rahmenvertr?ge f?r Finanztermingesch?fte mit der Beklagten ab.

4

Am 18. Oktober 2005 vereinbarte der Kl?ger mit der Beklagten zudem ein Zinssatz-Swap-Gesch?ft, das eine Laufzeit vom 30. November 2005 bis zum 30. November 2015 vorsah. Die Beklagte sollte als Zins auf den jeweiligen Bezugsbetrag viertelj?hrlich den 3-Monats-EURIBOR zahlen, w?hrend der Kl?ger sich verpflichtete, auf denselben Bezugsbetrag 3,46% p.a. Zinsen zu zahlen. Als anf?nglicher Bezugsbetrag war ein Betrag in H?he von 566.000 ? vereinbart, der sich viertelj?hrlich um 7.100 ? verminderte. Mit Datum vom selben Tag schloss der Kl?ger auch f?r seine Mutter einen Zinssatz-Swap-Vertrag ab, der eine Laufzeit vom 31. Oktober 2005 bis zum 30. Oktober 2015 vorsah. Die Beklagte sollte als Zins viertelj?hrlich auf den jeweiligen Bezugsbetrag den 3-Monats-EURIBOR zahlen, w?hrend sich die Mutter des Kl?gers verpflichtete, auf denselben Bezugsbetrag 3,45% p.a. Zinsen zu entrichten. Als anf?nglicher Bezugsbetrag war ein Betrag in H?he von 817.000 ? vereinbart, der sich viertelj?hrlich um 10.249 ? reduzierte.

5

Mit Vereinbarung vom 9./10. November 2005 schlossen die Parteien sodann einen Darlehensvertrag ?ber einen Nominalbetrag von 566.000 ?. Vereinbart war ein variabler Zinssatz in H?he des 3-Monats-EURIBOR zuz?glich eines Aufschlags von 0,87% p.a. sowie eine viertelj?hrliche Tilgung in H?he von 7.100 ?. Die Schlussrate war am 30. November 2015 in H?he von 289.100 ? f?llig. Mit Datum vom 31. Oktober und 10. November 2005 schloss der Kl?ger – im Namen seiner Mutter – mit der Beklagten eine “Vereinbarung ?ber Konditionen?nderung f?r das Hypothekendarlehen Nr.       03101, Umstellung auf EURIBOR-Konditionen”. Dabei vereinbarten die Parteien mit Wirkung zum 31. Oktober 2005 einen neuen Nominalbetrag in H?he von 817.000 ? sowie einen variablen Zinssatz in H?he des 3-Monats-EURIBOR zuz?glich eines Aufschlages in H?he von 0,87% p.a. Die Mutter des Kl?gers hatte viertelj?hrlich Tilgungen in H?he von 10.249 ? und eine am 30. Oktober 2015 f?llige Schlussrate von 417.289 ? zu leisten. Der Kl?ger beerbte seine Mutter mit deren Tod im November 2006.

6

Seine Klage auf Zahlung sowie auf Freistellung von Zahlungspflichten aus den beiden Zinssatz-Swap-Vertr?gen hat das Landgericht abgewiesen. Das Berufungsgericht hat nach teilweiser ?bereinstimmender Erledigungserkl?rung die Berufung des Kl?gers durch einstimmigen Beschluss nach ? 522 Abs. 2 ZPO zur?ckgewiesen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Kl?gers, der nach Zulassung der Revision sein Begehren weiterverfolgen will.

II.

7

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zur?ckzuweisen, weil die Rechtssache keine grunds?tzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (? 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

8

1. Das Berufungsgericht hat in Einklang mit der Senatsrechtsprechung erkannt, dass die Beklagte vorliegend nicht verpflichtet war, den Kl?ger ?ber den anf?nglichen negativen Marktwert der hier in Rede stehenden Zinssatz-Swap-Vertr?ge aufzukl?ren. Bei den zwischen den Parteien abgeschlossenen Darlehensvertr?gen handelte es sich nach der zutreffenden Annahme des Berufungsgerichts um konnexe Grundgesch?fte f?r die zuvor vereinbarten Swap-Vertr?ge.

9

a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist ?ber die Einpreisung eines anf?nglichen negativen Marktwerts ausnahmsweise dann nicht aufzukl?ren, wenn es den Parteien bei der im Vordergrund stehenden wirtschaftlichen Betrachtung ausschlie?lich darum geht, die Parameter eines konkreten Kreditverh?ltnisses abzu?ndern, mithin zumindest partiell entweder ein variabel verzinsliches Darlehen als konnexes Grundgesch?ft in ein synthetisches Festzinsdarlehen oder ein Festzinsdarlehen als ein ebensolches Grundgesch?ft in ein synthetisch variabel verzinsliches Darlehen umzuwandeln (vgl. Senatsurteile vom 28. April 2015 – XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 42 und vom 22. M?rz 2016 – XI ZR 425/14, WM 2016, 821 Rn. 28).

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Nach diesen Grunds?tzen ist ein konnexes Grundgesch?ft dann gegeben, wenn der Zinssatz-Swap-Vertrag einen bei der beratenden Bank unterhaltenen, bestehenden oder zeitgleich abgeschlossenen Darlehensvertrag und dessen Bedingungen ab?ndert. Daraus folgt nicht, dass der Darlehensvertrag taggleich mit dem Swap-Vertrag abgeschlossen werden muss. Es gen?gt, wenn – wie hier – bei Abschluss des Zinssatz-Swap-Vertrages der Abschluss eines Darlehensvertrags, der auch im ?brigen den inhaltlichen Anforderungen an die Konnexit?t entspricht (vgl. dazu Senatsurteile vom 28. April 2015 – XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 43 und vom 22. M?rz 2016 – XI ZR 425/14, WM 2016, 821 Rn. 28), bereits von den Parteien so konkret in Aussicht genommen worden ist, dass die wesentlichen Bedingungen des Darlehensvertrages bereits feststehen und die Parteien durch den nachfolgenden Abschluss des Darlehensvertrages die Wirkung eines synthetischen Darlehens erzeugen.

11

b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die von der Nichtzulassungsbeschwerde nicht in zulassungsrelevanter Weise angegriffen werden, stand bereits von vornherein fest, dass f?r die beiden ins Auge gefassten EURIBOR-Darlehensvertr?ge jeweils ein Zinssatz-Swap-Vertrag abgeschlossen werden w?rde, weil die Bezugsbetr?ge der Zinssatz-Swap-Vertr?ge mit den Darlehenssummen ?bereinstimmten, die Swap-Vertr?ge zudem die in den Darlehensvertr?gen vereinbarten zuk?nftigen Tilgungsleistungen exakt reflektierten und dar?ber hinaus s?mtliche Vertr?ge eine ?bereinstimmende Laufzeit aufwiesen.

12

c) Die Bank schuldet grunds?tzlich – ohne Hinzutreten besonderer Umst?nde – auch nicht deswegen Aufkl?rung ?ber den anf?nglichen negativen Marktwert, weil sich im Falle einer – dem Zweck der in Aussicht genommenen Erzeugung eines synthetischen Darlehens gerade zuwiderlaufenden – vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages der Swap-Vertrag zu einem Spekulationsgesch?ft wandeln k?nnte.

13

2. Von einer weiteren Begr?ndung wird gem?? ? 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Ellenberger     

      

Gr?neberg     

      

Matthias

      

Derstadt     

      

Tolkmitt     

      

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