BGH 10. Zivilsenat, Urteil vom 31.01.2017, X ZR 93/15

E-Law Admin/ Mai 28, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Kreisstraßenbewirtschaftung
1. Verpflichtet sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eines Vergabeverfahrens betreffend eine außergewöhnlich umfangreiche und komplexe und auf lange Frist ausgerichtete Zusammenarbeit, einen näher eingegrenzten Kreis der Teilnehmer mit einem noch festzulegenden Pauschalbetrag teilweise für ihren Aufwand im Vergabeverfahren zu entschädigen, ist auf diese Art der Leistungsbestimmung § 315 BGB entsprechend anzuwenden.
2. Mangels näherer Bestimmung in den Vergabeunterlagen entspricht regelmäßig eine Entschädigung in Höhe von einem bis zu zwei Dritteln der durchschnittlichen Kosten der Billigkeit.
3. Die eigenen Personalkosten der Bieter können bei der Bemessung der Aufwandsentschädigung berücksichtigt werden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 19. April 2016, X ZR 77/14, VergabeR 2016, 479 – Westtangente Rüsselsheim).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Hamm, 6. August 2015, Az: I-17 U 130/12, Urteil
vorgehend LG Detmold, 7. August 2012, Az: 9 O 380/11

 

e-Law Trainer

Lesen Sie mehr zur Entscheidung auf Seite 2…

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar