e-Law Admin/ März 20, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Scheinwerferbelüftungssystem

Bei der Auslegung eines Patentanspruchs ist zu berücksichtigen, dass sich ein Patent mit seiner Lehre von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen sucht. Wird in der Beschreibung ein bekannter Stand der Technik mit dem Oberbegriff eines Patentanspruchs gleichgesetzt, ist den Merkmalen des kennzeichnenden Teils im Zweifel kein Verständnis beizumessen, demzufolge diese sich in demjenigen Stand der Technik wiederfinden, von dem sie sich gerade unterscheiden sollen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend BPatG München, 17. Januar 2017, Az: 4 Ni 24/15 (EP), Urteil

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar