e-Law Admin/ September 12, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Einhaltung einer Sicherheitsvorschrift für ein Hotelzimmer durch den örtlichen Leistungsträger des Reiseveranstalters richtet sich nach dem am Ort der Hotelanlage geltenden Recht, auch wenn das Rechtsverhältnis zwischen Reisendem und Reiseveranstalter deutschem Recht als Vertrags- oder Deliktsstatut unterliegt.

2. Das Gericht hat die insoweit relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften nur dann nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln, wenn der Reisende konkrete Handlungen oder Zustände darlegt, durch die eine solche Vorschrift verletzt worden sein soll.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Celle, 6. September 2018, Az: 11 U 42/18, Urteil
vorgehend LG Hannover, 8. Februar 2018, Az: 8 O 49/17

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