e-Law Admin/ April 11, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Eierkarton

Die Berufung ist unzulässig, wenn der im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Patentgericht unterlegene Patentinhaber mit der Berufungsbegründung nicht jede unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägung angreift, mit der die vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des Streitpatents in dem angefochtenen Urteil begründet ist.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend BPatG München, 31. Januar 2017, Az: 3 Ni 10/16 (EP), Urteil

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