BGH 10. Zivilsenat, Urteil vom 17.09.2020, X ZR 147/18
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Patentnichtigkeitssache: Entstehung nur einer Gerichtsgebühr bei von mehreren Klägern gemeinsam erhobener Patentnichtigkeitsklage – Signalumsetzung
Leitsatz
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Signalumsetzung
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Bei einer von mehreren Klägern gemeinsam erhobenen Patentnichtigkeitsklage fällt die in Nr. 402 100 KVPatKostG vorgesehene Gebühr nur einmal an.
vorgehend BPatG München, 14. März 2018, Az: 6 Ni 42/16 (EP), Urteil
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