e-Law Admin/ September 9, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Das im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehende Zwischenurteil ist unanfechtbar, wenn es vom Berufungsgericht oder vom Oberlandesgericht im ersten Rechtszug erlassen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde im Zwischenurteil zugelassen worden ist.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Hamm, 18. Mai 2017, Az: I-5 U 77/13
vorgehend LG Dortmund, 22. März 2013, Az: 3 O 292/10

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