e-Law Admin/ Juli 3, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

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In einer Patentstreitsache sind die Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsfähig, wenn diese die Beschwerdebegründung im Auftrag eines auf Seiten des Beschwerdegegners beigetretenen Streithelfers inhaltlich prüfen, mit ihrem Mandanten erörtern und sich mit den anwaltlichen Vertretern des Beschwerdegegners hinsichtlich von diesem im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einzureichender Schriftsätze abstimmen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 13. März 2017, Az: 2 W 22/16
vorgehend LG Düsseldorf, 15. Juli 2016, Az: 4a O 6/09

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