BGH 10. Zivilsenat, Beschluss vom 19.09.2017, X ZB 1/17

E-Law Admin/ Oktober 19, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Mehrschichtlager

Haben zwei Beteiligte gemeinsam eine Beschwerdeschrift eingereicht, jedoch nur eine Beschwerdegebühr gezahlt, ist ihre Erklärung im Zweifel dahin auszulegen, dass die Beschwerde, falls sie mangels Entrichtung einer ausreichenden Zahl von Gebühren nicht für beide Beteiligte in zulässiger Weise erhoben wurde, für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle Genannten erhoben sein soll.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend BPatG München, 17. Dezember 2016, Az: 10 W (pat) 7/15, Beschluss

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