BGH 10. Zivilsenat, Beschluss vom 15.08.2017, X ARZ 204/17

E-Law Admin/ September 8, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Das Oberlandesgericht hat eine Sache bei Bestimmung des zuständigen Gerichts auch dann dem Bundesgerichtshof vorzulegen, wenn es von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts abweichen will.

2. Der ausschließliche dingliche Gerichtsstand ist nicht schon dann eröffnet, wenn der Kläger einen auf das Anfechtungsgesetz gestützten Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Sache geltend macht.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Hamm, 4. April 2017, Az: I-32 SA 9/17, Vorlagebeschluss

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