BGH 10. Zivilsenat, Beschluss vom 08.08.2017, X ZB 9/15

E-Law Admin/ Oktober 27, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Bezeichnung des Berufungsklägers

1. Die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 9. April 2008, VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161).

2. Eine mündliche oder fernmündliche Erklärung der Partei darf bei der Auslegung nicht berücksichtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn ein Bediensteter des Gerichts diese Angaben aktenkundig macht oder in einem Computersystem hinterlegt (Fortführung von BGH, Beschluss vom 4. Juni 1997, VIII ZB 9/97, NJW 1997, 3383).

3. Ein Prozessbevollmächtigter darf nicht davon ausgehen, dass eine unvollständige Berufungsschrift nach fernmündlicher Ergänzung den gesetzlichen Formerfordernissen genügt. Dies gilt auch dann, wenn ihm die Geschäftsstelle des Gerichts mitteilt, ein klarstellender Schriftsatz sei nicht erforderlich (Fortführung von BGH, Beschluss vom 20. Januar 1997, II ZB 12/96, NJW-RR 1997, 1020).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 3. August 2015, Az: I-15 U 131/14
vorgehend LG Düsseldorf, 2. Oktober 2014, Az: 4a O 25/13

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