e-Law Admin/ Januar 14, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Abmahnaktion II

1. Eine missbr?uchliche Rechtsverfolgung im Sinne von ? 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt grunds?tzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verh?ltnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohender Verfolgungsaufwand verbunden ist, und f?r ihn an der Rechtsverfolgung kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse besteht.

2. Bei der f?r die Pr?fung einer missbr?uchlichen Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen gegen?ber H?ndlern erforderlichen Gesamtbetrachtung der ma?geblichen Umst?nde kann zu ber?cksichtigen sein, dass der Abmahnende wegen der von ihm beanstandeten Werbeaussagen bereits eine einstweilige Verf?gung gegen den Hersteller erwirkt hat.

3. Fehlt jedes wirtschaftlich nennenswerte Interesse an der Rechtsverfolgung, so entf?llt die Indizwirkung einer im Verh?ltnis zur gewerblichen T?tigkeit sehr umfangreichen Abmahnt?tigkeit f?r einen Rechtsmissbrauch nicht dadurch, dass der Abmahnende sich zuvor bem?ht hat, die Wettbewerbsverst??e ohne ausufernde Abmahnt?tigkeit einfach und kosteng?nstig abzustellen.

Verfahrensgang?ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG M?nchen, 27. Oktober 2016, Az: 29 U 910/16
vorgehend LG M?nchen II, 25. Februar 2016, Az: 2 HKO 3883/15

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