e-Law Admin/ Januar 3, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Öffentliche Zustellung

1. An die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung sind wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie der Intensität eines Eingriffs in dieses grundrechtsgleiche Recht durch eine öffentliche Zustellung hohe Anforderungen zu stellen.

2. Vor der Bewilligung einer öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr. 2 ZPO kann von einem erneuten Zustellversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift nicht deswegen abgesehen werden, weil über ein halbes Jahr zuvor unter derselben Anschrift ein Schriftstück nicht hatte zugestellt werden können.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Frankfurt, 11. Januar 2018, Az: 6 U 95/17, Urteil
vorgehend LG Frankfurt, 6. April 2017, Az: 2-03 O 415/15, Urteil

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