e-Law Admin/ Dezember 29, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

keine-vorwerk-vertretung

1. Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverk?ufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, weist zwar im Sinne des ? 23 Nr. 3 MarkenG auf die Bestimmung der Ware hin. Angesichts der dem Wiederverk?ufer zur Verf?gung stehenden schonenderen M?glichkeiten, auf die Kompatibilit?t seiner Produkte hinzuweisen, verst??t eine solche Verwendung der gegen die guten Sitten, weil sie auch dazu dient, potentielle Kunden auf das unter der Domainbezeichnung erfolgende Warenangebot aufmerksam zu machen, und sie somit f?r Werbezwecke eingesetzt wird, die ?ber die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehende Werbewirkung hinausgehen.

2. Macht sich der Wiederverk?ufer durch die Verwendung der bekannten Marke im Rahmen der Domainbezeichnung die aus deren Bekanntheit folgende Werbewirkung bei der Anpreisung seines Online-Shops in einer Weise zunutze, die das f?r den Hinweis auf den Vertrieb von Markenwaren erforderliche Ma? ?bersteigt, so liegt hierin eine unlautere Ausnutzung der Wertsch?tzung der Klagemarke, die den Markeninhaber gem?? ? 24 Abs. 2 MarkenG berechtigt, sich der Markenverwendung zu widersetzen.

3. Verwendet ein Wiederverk?ufer eine Marke auf einer Internetseite, auf der neben mit dieser Marke gekennzeichneten Produkten auch Konkurrenzprodukte angeboten werden, ist der f?r eine Ersch?pfung im Sinne des ? 24 Abs. 1 MarkenG erforderliche Produktbezug gegeben. Der Markeninhaber kann sich allerdings gem?? ? 24 Abs. 2 MarkenG einer irref?hrenden Verwendung widersetzen, mittels derer Kunden zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden oder eine wirtschaftliche Verbindung mit dem Markeninhaber suggeriert wird.

Verfahrensgang?ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG K?ln, 30. September 2016, Az: 6 U 131/15, Urteil
vorgehend LG K?ln, 21. Juli 2015, Az: 81 O 152/13, Urteil

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