e-Law Admin/ September 4, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

ORTLIEB II

Der Umstand, dass der Wiederverkäufer neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, steht einer Verwendung der Marke in der Werbung nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung aber irreführend verwendet, so dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung der Marke widersetzen (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 – I ZR 236/16, GRUR 2019, 165 Rn. 78 – keine-vorwerk-vertretung).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG München, 11. Januar 2018, Az: 29 U 486/17, Urteil
vorgehend LG München I, 12. Januar 2017, Az: 7 O 22589/15

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