e-Law Admin/ August 28, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten erfordert eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber im Vordergrund stehen, und unterfällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG.

2. Wird die Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland an die Teilnahmevoraussetzung des in Deutschland erworbenen Ersten Juristischen Staatsexamens geknüpft, stellt dies keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend BGH, 1. Juni 2017, Az: I ZR 272/15, EuGH-Vorlage
vorgehend OLG Köln, 1. Dezember 2015, Az: 4 U 15/15, Beschluss
vorgehend LG Bonn, 2. März 2015, Az: 9 O 300/14, Urteil

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