BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 16.03.2017, I ZR 35/15

E-Law Admin/ Mai 15, 2017/ BGH-Rechtsprechung, IT-Recht/ 0Kommentare

Leitsatz BGH – I ZR 35/15

externe Festplatten

1. Die Verpflichtung von Herstellern, Importeuren und Händlern zur Zahlung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien besteht kraft Gesetzes (§ 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG) und wird nicht erst durch das Aufstellen eines Tarifs oder den Abschluss eines Gesamtvertrags begründet. Desgleichen ergibt sich die Höhe dieser Vergütung aus dem Gesetz (§ 54a UrhG) und wird nicht erst durch von Verwertungsgesellschaften aufgestellte Tarife oder die als Tarife geltenden Vergütungssätze in Gesamtverträgen bestimmt.

2. Ein Hersteller, Importeur oder Händler vergütungspflichtiger Geräte oder Speichermedien kann sich grundsätzlich nicht mit Erfolg darauf berufen, er sei zur Zahlung einer Vergütung nicht verpflichtet, weil er vor der Veröffentlichung eines Tarifs keine Kenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht und von der Höhe der Vergütung haben und die Gerätevergütung daher nicht in den Gerätepreis einfließen lassen konnte. 3. Das Anfertigen von Sicherungskopien stellt eine nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG vergütungspflichtige Vervielfältigung dar. Die Vergütung für das Anfertigen von Sicherungskopien ist geringer zu bemessen als die Vergütung für das Anfertigen von Kopien, die der Nutzung des Werkes dienen.

Verfahrensgang

vorgehend OLG München, 15. Januar 2015, Az: 6 Sch 2/13 WG, Urteil
nachgehend BGH, 13. Juli 2017, Az: I ZR 35/15, Beschluss

Tenor

Auf die Revisionen der Parteien wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin das Teilurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Januar 2015 insoweit aufgehoben, als über die mit der Widerklage verfolgten Anträge auf Feststellung der Vergütungspflicht erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Klägerin hat im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 Multimedia-Festplatten, Netzwerkfestplatten und externe Festplatten in Deutschland hergestellt oder nach Deutschland importiert und im Inland in Verkehr gebracht.2

Die Beklagte ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, der ihre Gesellschafter das Inkasso der von ihnen wahrgenommenen Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Gerätevergütung übertragen haben. Die Beklagte hat gemeinsam mit der Verwertungsgesellschaft Wort und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst am 3. November 2011 einen Tarif vom 25. Oktober 2011 veröffentlicht, nach dem für Multimedia-Festplatten, Netzwerkfestplatten und externe Festplatten für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 – soweit für den Rechtsstreit noch von Bedeutung – folgende Vergütungen gemäß §§ 54, 54a UrhG (zuzüglich Umsatzsteuer) zu zahlen sind:3

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