e-Law Admin/ Januar 30, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Uber Black II

1. Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG.

2. Nach § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG ist die unmittelbare Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen unabhängig davon unzulässig, ob die Auftragserteilung durch die Fahrgäste selbst oder für sie handelnde Vermittler erfolgt.

3. Das Verbot der Smartphone-Applikation “UBER Black” in der beanstandeten Ausgestaltung ist mit den Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit in Art. 56 Abs. 1 AEUV und der Richtlinie 2006/123/EG vereinbar.

4. Ist ein mittels einer Smartphone-Applikation erbrachter Vermittlungsdienst integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung, handelt es sich um eine Verkehrsdienstleistung.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend BGH, 29. März 2018, Az: I ZR 3/16, Beschluss
vorgehend BGH, 18. Mai 2017, Az: I ZR 3/16, EuGH-Vorlage
vorgehend KG Berlin, 11. Dezember 2015, Az: 5 U 31/15, Urteil
vorgehend LG Berlin, 9. Februar 2015, Az: 101 O 125/14, Urteil

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