e-Law Admin/ Oktober 16, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Prozessfinanzierer

Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 7. Februar 2017, Az: I-20 U 139/15, Urteil
vorgehend LG Düsseldorf, 11. November 2015, Az: 12 O 5/15

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