BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 11.05.2017, I ZR 60/16

E-Law Admin/ September 22, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Testkauf im Internet

1. Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular, sich als Verbraucher darzustellen, handelt er unredlich.

2. Auf ein entsprechendes Verhalten eines Testkäufers kann der Gläubiger die Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe nicht stützen.

3. Der fragliche Testkauf begründet keine Erstbegehungsgefahr für ein rechtswidriges Verhalten des Gegners gegenüber einem Verbraucher.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Brandenburgisches Oberlandesgericht, 16. Februar 2016, Az: 6 U 92/14
vorgehend LG Neuruppin, 9. April 2014, Az: 6 O 51/13

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