e-Law Admin/ Juli 5, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Cordoba II

1. Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist.

2. Ein Verbotstenor ist nicht deswegen unbestimmt, weil er mit der Wendung “ermöglichen” (konkret: zu ermöglichen, ein Foto zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen) einen auslegungsbedürftigen Begriff enthält, den das Gericht zur Klarstellung im Hinblick auf eine angenommene Störerhaftung aufgenommen hat, sofern den zur Auslegung heranzuziehenden Entscheidungsgründen eindeutig zu entnehmen ist, welches konkrete Verhalten dem Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung untersagt werden soll.

3. Die Anschlussrevision eines Klägers, die sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht den beantragten Verbotsausspruch nicht auf eine Täterhaftung, sondern auf den Gesichtspunkt der Störerhaftung gestützt hat, ist unzulässig, weil es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend EuGH, 7. August 2018, Az: C-161/17, Urteil
vorgehend BGH, 23. Februar 2017, Az: I ZR 267/15, EuGH-Vorlage
vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 3. Dezember 2015, Az: 5 U 38/13
vorgehend LG Hamburg, 22. Januar 2013, Az: 310 O 27/12, Urteil

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar