e-Law Admin/ Juli 10, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Bring mich nach Hause

Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verhalten.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG München, 15. März 2018, Az: 6 U 1741/17, Urteil
vorgehend LG München I, 20. April 2017, Az: 7 O 14719/12, Urteil

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