e-Law Admin/ September 20, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Identit?tsdiebstahl

1. Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irref?hrende gesch?ftliche Handlung im Sinne von ? 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach ? 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht nicht entgegen, dass der Unternehmer bei der Zahlungsaufforderung in der ihm nicht vorwerfbaren irrt?mlichen Annahme einer tats?chlich vorliegenden Bestellung gehandelt hat.

2. Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen f?llt auch dann unter Nr. 29 des Anhangs zu ? 3 Abs. 3 UWG, wenn der Unternehmer irrt?mlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers hat (Aufgabe von BGH, Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 134/10, GRUR 2012, 82 Rn. 18 – Auftragsbest?tigung).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Koblenz, 6. Dezember 2017, Az: 9 U 589/17
vorgehend LG Koblenz, 2. Mai 2017, Az: 1 HKO 85/16

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