e-Law Admin/ September 5, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Hamburg, 3. August 2018, Az: 308 S 6/17
vorgehend AG Hamburg, 28. Juli 2017, Az: 4 C 208/17

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 8 – vom 3. August 2018 wird auf Kosten der Kl?gerin zur?ckgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Kl?gerin ist eine in Form der Gesellschaft b?rgerlichen Rechts gefasste Rechtsanwaltskanzlei. Sie nimmt die Beklagte, die im Internet Waren vertreibt, aus abgetretenem Recht der Frau D.       auf Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten und Schadensersatz in Anspruch.

2

Die Zedentin ist Inhaberin der ausschlie?lichen Nutzungsrechte an den Filmwerken “Der Novembermann”, “Als der Fremde kam”, “Meine fremde Tochter” und “Nacht ohne Morgen”, an denen der im Juni 2016 verstorbene Schauspieler G?tz George mitgewirkt hatte. Die Zedentin hatte der Z. Music GmbH & Co. KG (im Folgenden: Z. ) das Recht zum Vertrieb dieser Werke auf DVD einger?umt; sie k?ndigte die bestehenden Lizenzvertr?ge am 6. September 2013 fristlos. Die Z. vertrieb DVDs mit diesen Filmen gleichwohl weiter.

3

Im Auftrag der Zedentin mahnte die Kl?gerin die Beklagte wegen des im Dezember 2016 erfolgten Vertriebs solcher DVDs, die die Beklagte erst nach der K?ndigung der Lizenzvertr?ge von Z. bezogen hatte, ab. Sie forderte die Abgabe einer Unterlassungserkl?rung und die Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen, nach einem Gegenstandswert von 60.000 ? berechneten Rechtsanwaltskosten in H?he von 1.642,40 ?. Zuvor hatte die Zedentin einen Testkauf durchf?hren lassen, f?r den sie 56,57 ? aufwandte.

4

Die Kl?gerin sprach im Auftrag der Zedentin wegen des Vertriebs von DVDs mit den streitgegenst?ndlichen Werken durch neun andere Unternehmen oder Personen im Dezember 2016 und Januar 2017 sowie durch zwei andere Unternehmen im August 2016 und im September 2017 weitere Abmahnungen aus. Eine der neun im Dezember 2016 und Januar 2017 ausgesprochenen Abmahnungen betraf nur drei der streitgegenst?ndlichen Werke. Insgesamt wurden im Dezember 2016 und Januar 2017 danach 39 Rechtsverletzungen abgemahnt.

5

In s?mtlichen Abmahnungen verwies die Kl?gerin auf die K?ndigung der mit Z. geschlossenen Lizenzvertr?ge und forderte die Adressaten auf, den Verkauf von DVDs mit den betreffenden Werken zu unterlassen, sofern die DVDs nach dem 6. September 2013 bezogen worden seien. Die in den Abmahnungen geltend gemachten Rechtsanwaltskosten waren jeweils auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 15.000 ? pro Rechtsverletzung berechnet.

6

Die Kl?gerin verlangt von der Beklagten neben der Zahlung der Abmahnkosten in H?he von 1.642,40 ? nebst Zinsen als Schadensersatz Testkaufkosten in H?he von 56,57 ?.

7

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Zahlung von Abmahnkosten in H?he von 470,45 ? und Schadensersatz in H?he von 56,57 ? nebst Zinsen verurteilt und die Klage im ?brigen abgewiesen (LG Hamburg, Urteil vom 28. M?rz 2018 – 308 S 6/17, juris). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zur?ckweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Kl?gerin ihren auf Zahlung der ?brigen Abmahnkosten gerichteten Klageantrag weiter.

Entscheidungsgr?nde

8

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kl?gerin stehe Abmahnkostenersatz lediglich in H?he von 470,45 ? zu. Zur Begr?ndung hat es ausgef?hrt:

9

Die streitgegenst?ndliche Abmahnung bilde mit den weiteren Abmahnungen dieselbe geb?hrenrechtliche Angelegenheit, so dass die Kl?gerin die Geb?hr in dieser Angelegenheit nur einmal fordern k?nne. Von dem nach einem Gegenstandswert in H?he von insgesamt 585.000 ? berechneten Anspruch auf eine 1,3-fache Gesch?ftsgeb?hr zuz?glich 20 ? Auslagenpauschale in H?he von 4.586,90 ? habe die Beklagte 4/39, mithin 470,45 ? zu tragen, da sie wegen vier Titeln abgemahnt worden sei.

10

II. Die Revision der Kl?gerin hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat den Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten zu Recht auf 470,45 ? beschr?nkt.

11

1. Der von der Zedentin an die Kl?gerin abgetretene Anspruch folgt dem Grunde nach aus ? 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG. Nach dieser Vorschrift kann der Ersatz der f?r eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist und den Anforderungen des ? 97a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 UrhG entspricht.

12

a) Die gegen?ber der Beklagten ausgesprochene Abmahnung war im Sinne des ? 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG berechtigt.

13

aa) Eine Abmahnung ist berechtigt, wenn der mit ihr geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht (BGH, Urteil vom 23. Februar 2017 – I ZR 92/16, GRUR 2017, 793 Rn. 16 = WRP 2017, 956 – Mart-Stam-Stuhl) und sie nicht rechtsmissbr?uchlich erfolgte (BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 20 = WRP 2013, 336 – Ferienluxuswohnung, mwN).

14

bb) Der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestand.

15

(1) Nach ? 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG kann derjenige, der das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz gesch?tztes Recht widerrechtlich verletzt, von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

16

(2) Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass der mit der Abmahnung beanstandete Vertrieb von DVDs mit den streitgegenst?ndlichen Werken das der Zedentin als Inhaberin der ausschlie?lichen Nutzungsrechte zustehende Verbreitungsrecht nach ? 17 Abs. 1 UrhG verletzt hat, so dass der Zedentin ein Unterlassungsanspruch nach ? 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG zustand. Da die Beklagte die DVDs erst nach der Beendigung des Lizenzvertrags zwischen der Zedentin und Z. erworben hat, handelt es sich nicht um Vervielf?ltigungsst?cke, die mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europ?ischen Union im Wege der Ver?u?erung in Verkehr gebracht worden sind und deren Weiterverbreitung nach ? 17 Abs. 2 UrhG zul?ssig war.

17

cc) Die Revisionserwiderung macht unter Bezugnahme auf entsprechenden Vortrag in der Klageerwiderung geltend, die Abmahnung sei rechtsmissbr?uchlich gewesen. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen, die sich auf die jeweiligen Abmahnungen beziehen, bestehen indessen keine hinreichenden Anhaltspunkte daf?r, dass die Abmahnung der Kl?gerin rechtsmissbr?uchlich war.

18

(1) Eine urheberrechtliche Abmahnung ist insbesondere dann missbr?uchlich, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Verletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen (vgl. ? 8 Abs. 4 UWG; BGH, GRUR 2013, 176 Rn. 21 – Ferienluxuswohnung). Grunds?tzlich nicht missbr?uchlich ist die Vornahme gesonderter Abmahnungen gegen?ber unterschiedlichen Adressaten wegen eigenst?ndiger Rechtsverletzungen (vgl. BGH, GRUR 2013, 176 Rn. 23 – Ferienluxuswohnung).

19

(2) Im Streitfall hat die Zedentin wegen einer Vielzahl von Verbreitungshandlungen Abmahnungen gegen?ber unterschiedlichen Adressaten aussprechen lassen. Selbst wenn sie in einem dieser F?lle, wie die Revisionserwiderung mit Blick auf die gegen?ber A.   ausgesprochene Abmahnung geltend macht, einen ?berh?hten Gegenstandswert angesetzt haben sollte, begr?ndete dieser Umstand f?r sich genommen keinen Rechtsmissbrauch (vgl. BGH, GRUR 2013, 176 Rn. 25 – Ferienluxuswohnung). Auch der Umstand, dass die Kl?gerin die Frage, ob eine Angelegenheit im Sinne des ? 15 Abs. 2 RVG vorliegt, verneint hat, f?hrt nicht zur Annahme des Rechtsmissbrauchs.

20

b) Das Berufungsgericht hat ferner zutreffend angenommen, dass die gegen?ber der Beklagten ausgesprochene Abmahnung die formalen Voraussetzungen des ? 97a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 UrhG erf?llte.

21

2. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass sich der Anspruch der Kl?gerin auf Zahlung von Abmahnkosten auf lediglich 470,45 ? bel?uft.

22

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die gegen?ber der Beklagten erfolgte Abmahnung stelle mit neun weiteren im Dezember 2016 und Januar 2017 ausgesprochenen Abmahnungen nur eine Angelegenheit rechtsanwaltlicher T?tigkeit dar, so dass die Kl?gerin die Geb?hr in dieser Angelegenheit nur einmal fordern k?nne. Diese Abmahnungen seien darauf gerichtet gewesen, den rechtswidrigen Vertrieb derselben Werke zu unterbinden. In allen Abmahnungen werde auf die K?ndigung der Lizenzvertr?ge mit Z. abgestellt und verlangt, die Verbreitung der Werke zu unterlassen. Die Schreiben seien weitgehend identisch formuliert. Sie st?nden auch in einem engen zeitlichen Zusammenhang. Der Annahme einer geb?hrenrechtlichen Angelegenheit stehe nicht entgegen, dass die abgemahnten Unternehmen rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbunden seien. Die Abmahnungen w?rden zu einer Angelegenheit verklammert, weil in allen Schreiben die Verbreitung der Werke “Der Novembermann”, “Nacht ohne Morgen” und “Meine fremde Tochter” abgemahnt werde und Hauptdarsteller in allen Titeln G?tz George sei. Es handele sich zudem um Werke, an denen s?mtlich die Zedentin Nutzungsrechte innehabe. Einzubeziehen seien auch die Abmahnungen an L.  und B.   Versandwerk, auch wenn diese DVDs nicht an Endkunden vertrieben h?tten. Nicht zu derselben geb?hrenrechtlichen Angelegenheit z?hlten wegen des fehlenden zeitlichen Zusammenhangs lediglich die beiden im August 2016 und September 2017 vorgenommenen Abmahnungen.

23

Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, der Gegenstandswert der Angelegenheit, die 39 Rechtsverletzungen betreffe, belaufe sich auf 15.000 ? pro Verletzung, mithin 585.000 ?. Von dem danach berechneten Anspruch auf eine 1,3-fache Gesch?ftsgeb?hr zuz?glich 20 ? Auslagenpauschale in H?he von 4.586,90 ? habe die Beklagte 4/39, mithin 470,45 ? zu tragen, da sie wegen vier Titeln abgemahnt worden sei. Soweit andere Adressaten der Abmahnungen bereits Abmahnkosten beglichen h?tten, f?hre dies im Verh?ltnis der Parteien nicht zur Erf?llung, da insoweit keine Gesamtschuld bestehe. Diese Beurteilung h?lt der rechtlichen Nachpr?fung stand.

24

b) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die gegen?ber der Beklagten erfolgte Abmahnung mit den weiteren im Zeitraum von Dezember 2016 bis Januar 2017 ausgesprochenen Abmahnungen nur eine Angelegenheit rechtsanwaltlicher T?tigkeit im Sinne des ? 15 Abs. 2 RVG darstellte. Nach dieser Vorschrift kann der Rechtsanwalt die Geb?hren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

25

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreffen weisungsgem?? erbrachte anwaltliche Leistungen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend ?bereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen T?tigkeit gesprochen werden kann (BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 – VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 23; Urteil vom 12. Juli 2011 – VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 22). Ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen T?tigkeit kann grunds?tzlich auch dann noch vorliegen, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Gesch?digten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu pr?fen oder mehrere getrennte Pr?fungsaufgaben zu erf?llen hat. Denn unter einer Angelegenheit im geb?hrenrechtlichen Sinne ist das gesamte Gesch?ft zu verstehen, das der Rechtsanwalt f?r den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt t?tig wird. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen T?tigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverh?ltnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche T?tigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann durchaus mehrere Gegenst?nde umfassen. F?r einen einheitlichen Rahmen der anwaltlichen T?tigkeit reicht es grunds?tzlich aus, wenn die verschiedenen Gegenst?nde in dem Sinn einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden k?nnen, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst oder in einem einheitlichen Vorgehen – zum Beispiel in einem einheitlichen Abmahnschreiben – geltend gemacht werden k?nnen. Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenst?nde bei objektiver Betrachtung und unter Ber?cksichtigung des mit der anwaltlichen T?tigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengeh?ren (BGH, Urteil vom 27. Juli 2010 – VI ZR 261/09, AfP 2010, 469 Rn. 16; Urteil vom 1. M?rz 2011 – VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 9; Urteil vom 22. Januar 2019 – VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 17, jeweils mwN).

26

Eine Angelegenheit kann auch vorliegen, wenn ein dem Rechtsanwalt zun?chst erteilter Auftrag vor dessen Beendigung sp?ter erg?nzt wird. Ob eine Erg?nzung des urspr?nglichen Auftrags vorliegt oder ein neuer Auftrag erteilt wurde, ist unter Ber?cksichtigung der Umst?nde des Einzelfalls festzustellen (vgl. BGH, AfP 2010, 469 Rn. 22; BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 – VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 14; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., ? 15 Rn. 8; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl., ? 15 Rn. 38).

27

bb) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht einen einheitlichen Rahmen der anwaltlichen T?tigkeit angenommen.

28

(1) Die Revision meint, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Kl?gerin au?er Betracht gelassen, nach dem die Zedentin ihr zu keiner Zeit einen einheitlichen universellen Auftrag erteilt habe, so dass die Annahme einer geb?hrenrechtlichen Angelegenheit nicht in Betracht komme. Die Revision verweist dabei auf das Vorbringen der Kl?gerin, von der Zedentin f?r jede einzelne Abmahnung individuell beauftragt worden zu sein. Die Kl?gerin hat hierzu weiter vorgetragen, zun?chst seien m?gliche T?ter und deren Tathandlungen untersucht worden. Im Anschluss habe sich die Zedentin das von der Kl?gerin erbrachte Untersuchungsergebnis schildern lassen und jeweils entschieden, ob eine Abmahnung erfolgen solle oder nicht.

29

(2) Das Berufungsgericht hat den Tatsachenvortrag der Kl?gerin in revisionsrechtlich beanstandungsfreier Weise dahingehend gew?rdigt, dass im Streitfall angesichts eines sukzessiv erweiterten Auftrags ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen T?tigkeit vorgelegen habe. Es hat hierbei insbesondere ber?cksichtigt, dass die Kl?gerin ihrem Vortrag zufolge von der Zedentin zun?chst mit der Suche nach T?tern und Tathandlungen beauftragt worden ist, die jeweils nach Darlegung der (neuen) Untersuchungsergebnisse ?ber die Vornahme einer (weiteren) Abmahnung entschieden hat. Soweit die Revision darin eine Mehrzahl eigenst?ndiger geb?hrenrechtlicher Angelegenheiten erblickt, nimmt sie lediglich eine von der tatrichterlichen W?rdigung abweichende Bewertung des Tatsachenstoffs vor. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass die im Einzelfall von der Zedentin getroffenen Entscheidungen ?ber die Vornahme weiterer Abmahnungen mit Blick auf den zuvor an die Kl?gerin erteilten Auftrag, eine Mehrzahl von T?tern und Rechtsverletzungen zu ermitteln, sich als sukzessiv erweiterter Auftrag im Rahmen eines einheitlichen Gesamtgeschehens darstellen.

30

cc) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, im Streitfall bestehe zwischen den im Zeitraum von Dezember 2016 bis Januar 2017 erfolgten Abmahnungen verschiedener Anbieter von DVDs mit den streitgegenst?ndlichen Werken eine hinreichende inhaltliche und zeitliche Verbindung, ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern.

31

(1) Die gegen?ber verschiedenen Vertriebsunternehmen und Personen von der Kl?gerin ausgesprochenen Abmahnungen hatten das gemeinsame Ziel, der rechtswidrigen Verbreitung von Vervielf?ltigungsst?cken der vier Werke entgegenzuwirken, an denen die Zedentin ausschlie?liche Nutzungsrechte innehat. Die Abmahnungen kn?pfen s?mtlich an den Umstand an, dass der Lizenzvertrag mit Z. im September 2016 fristlos beendet worden war, beziehen sich in allen F?llen (jedenfalls) auf den Vertrieb von DVDs mit den vier genannten Filmwerken mit dem Schauspieler G?tz George und sind innerhalb eines Zeitraums weniger Wochen erfolgt.

32

Der verfahrensrechtliche Zusammenhang wird nicht dadurch gesprengt, dass bei einem au?ergerichtlichen Vorgehen gegen verschiedene Rechtsverletzer an jeden Adressaten ein eigenes Abmahnschreiben zu richten ist. Dies gilt insbesondere bei der Geltendmachung von Unterlassungsanspr?chen gegen?ber Rechtsverletzern, denen eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist, so dass die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben (vgl. BGH, AfP 2010, 469 Rn. 17; NJW 2019, 1522 Rn. 18, jeweils mwN; OLG D?sseldorf, JurB?ro 1982, 1508 f.). Eine wirtschaftliche oder rechtliche Verbundenheit der abgemahnten Unternehmen ist in einer solchen Fallgestaltung nicht erforderlich. Im Streitfall handelt es sich, wie das Landgericht zutreffend entschieden hat, um gleichartige Rechtsverst??e, weil jeweils die Verbreitung von Vervielf?ltigungsst?cken derselben Werke durch Vertriebsunternehmen durch im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen beanstandet wurden.

33

Zu Recht hat das Landgericht auch eine hinreichende Gleichf?rmigkeit der Rechtsverst??e mit Blick auf die Abmahnungen gegen?ber den Unternehmen L.  und B.   Versandwerk angenommen, weil hier zwar nicht der Vertrieb gegen?ber Endkunden, jedoch diesem vorgelagerte Vertriebsstufen betroffen waren. Handelt es sich um gleichgerichtete Verletzungshandlungen mehrerer Sch?diger, deren Verantwortlichkeit aufgrund unterschiedlicher Tatbeitr?ge getrennt zu pr?fen ist, so mag es sich um unterschiedliche Gegenst?nde handeln; innerhalb einer geb?hrenrechtlichen Angelegenheit k?nnen jedoch auch mehrere Pr?fungsaufgaben zu behandeln sein (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 – VI ZR 152/09, NJW 2011, 782 Rn. 14; Gl?ckstein, ZUM 2014, 165, 168).

34

(2) Die Revision macht weiterhin ohne Erfolg geltend, der Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen T?tigkeit stehe im Streitfall entgegen, dass die verschiedenen Gegenst?nde im Falle der gerichtlichen Geltendmachung aufgrund des unterschiedlichen Sitzes der zu verklagenden Unternehmen nicht in einem Verfahren erfolgen k?nne. Bei der Pr?fung der Frage, ob ein au?ergerichtliches Vorgehen mit mehreren Gegenst?nden eine Angelegenheit im Sinne des ? 15 Abs. 2 RVG darstellt, kommt es ma?geblich darauf an, ob der Rechtsanwalt diese Gegenst?nde aufgrund etwa der sachlichen und zeitlichen Verbundenheit mittels eines einheitlichen Vorgehens bearbeiten kann (vgl. Mayer in Gerold/Schmidt aaO ? 15 Rn. 10). Die gerichtliche Zust?ndigkeit f?r eine etwaige, erst sp?ter erfolgende Klageerhebung ist hierf?r kein aussagekr?ftiges Kriterium.

35

c) Gegen die vom Berufungsgericht der Berechnung der Anspruchsh?he zugrunde gelegten Gegenstandswerte und die Berechnung des auf die Beklagte entfallenden Bruchteils erhebt die Revision im ?brigen keine R?gen. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 – I ZB 71/13, GRUR 2014, 1239 Rn. 15 bis 18 = WRP 2014, 1468 – Deus Ex).

36

III. Danach ist die Revision zur?ckzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus ? 97 Abs. 1 ZPO.

Koch     

        

Schaffert     

        

L?ffler

        

Schwonke      

        

Feddersen      

        

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar