BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 01.06.2017, I ZR 29/16

E-Law Admin/ Oktober 20, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Der Absender kann vom Frachtführer den gemäß Art. 20 Abs. 1 CMNI nach dem Gewicht der verlorenen oder beschädigten Güter berechneten Betrag nur verlangen, wenn das Gewicht in der Frachturkunde dokumentiert ist.

2. Der Frachtführer ist nicht verpflichtet, den Absender darauf hinzuweisen, dass dieser ihm das Gewicht der zu befördernden Güter nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a CMNI schriftlich mitzuteilen hat.

3. Der Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 CMNI knüpft an ein eigenes qualifiziertes schuldhaftes Verhalten des Frachtführers an; ein schuldhaftes Verhalten seiner Bediensteten wird dem Frachtführer nicht zugerechnet.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Frankfurt, 26. Januar 2016, Az: 5 U 17/13, Urteil
vorgehend LG Frankfurt, 4. Januar 2013, Az: 3-15 O 97/11

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