BGH 1. Zivilsenat, Teilurteil vom 03.11.2016, I ZR 101/15

E-Law Admin/ April 3, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

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1. Werden mehrere Beklagte auf markenrechtlicher Grundlage auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung, Schadensersatz und Abmahnkosten in Anspruch genommen und tritt hinsichtlich eines der Beklagten die Unterbrechung des Prozesses gemäß § 240 ZPO ein, darf hinsichtlich der anderen Beklagten ein Teilurteil ergehen.

2. Über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke gerichtete Widerklage mehrerer Beklagter darf, wenn der Prozess gegen einen der Beklagten gemäß § 240 ZPO unterbrochen ist, hinsichtlich der anderen Beklagten durch Teilurteil entschieden werden.

3. Bei der Beurteilung, ob der Verkehr die Verwendung eines Zeichens nicht als markenmäßig wahrnimmt, weil er dem Zeichen infolge einer vor der beanstandeten Handlung erfolgten Gewöhnung nur eine rein beschreibende Bedeutung entnimmt, hat eine Zeichenverwendung außer Betracht zu bleiben, gegen die der Markeninhaber vorgegangen ist.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend BGH, 1. Juni 2016, Az: I ZR 101/15, Beschluss
vorgehend BGH, 9. März 2016, Az: I ZR 101/15, Beschluss
vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 27. März 2015, Az: 5 U 230/11
vorgehend LG Hamburg, 4. Oktober 2011, Az: 312 O 558/10

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