e-Law Admin/ November 29, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Apothekenmuster

Dem Gerichtshof der Europ?ischen Union werden zur Auslegung des Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG des Europ?ischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes f?r Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 6. November 2001, S. 67) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/745 (ABl. L 117 vom 5. April 2017, S. 1) ge?nderten Fassung folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG dahin auszulegen, dass pharmazeutische Unternehmer kostenlose Fertigarzneimittel auch an Apotheker abgeben d?rfen, wenn deren Verpackungen mit der Aufschrift “zu Demonstrationszwecken” versehen sind, die Arzneimittel der Erprobung des Arzneimittels durch den Apotheker dienen, keine Gefahr einer (unge?ffneten) Weitergabe an Endverbraucher besteht und die in Art. 96 Abs. 1 Buchst. a bis d und f bis g dieser Richtlinie geregelten weiteren Voraussetzungen einer Abgabe vorliegen?

2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Erlaubt Art. 96 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG eine nationale Vorschrift wie ? 47 Abs. 3 AMG, wenn diese so ausgelegt wird, dass pharmazeutische Unternehmer kostenlose Fertigarzneimittel nicht an Apotheker abgeben d?rfen, wenn deren Verpackungen mit der Aufschrift “zu Demonstrationszwecken” versehen sind, die Arzneimittel der Erprobung des Arzneimittels durch den Apotheker dienen, keine Gefahr einer (unge?ffneten) Weitergabe an Endverbraucher besteht und die in Art. 96 Abs. 1 Buchst. a bis d und f bis g dieser Richtlinie und die in ? 47 Abs. 4 AMG geregelten weiteren Voraussetzungen einer Abgabe vorliegen?

Verfahrensgang?ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Frankfurt, 29. September 2016, Az: 6 U 161/15, Urteil
vorgehend LG Frankfurt, 30. Juli 2015, Az: 2-03 O 473/14

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