e-Law Admin/ November 24, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Bei der Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO steht das Fehlen einer Schiedsvereinbarung ihrer Ungültigkeit gleich.

2. In bilateralen Investitionsschutzabkommen (“BIT”) zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Schiedsklauseln unanwendbar, nach denen ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend EuGH, 6. März 2018, Az: C-284/16, Urteil
vorgehend BGH, 3. März 2016, Az: I ZB 2/15, EuGH-Vorlage
vorgehend OLG Frankfurt, 18. Dezember 2014, Az: 26 Sch 3/13, Beschluss

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