e-Law Admin/ April 14, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Kaffeekapsel

Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt, führt zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn der Löschungsantragsteller und der Markeninhaber Wettbewerber sind. In diesem Fall besteht auch ohne anhängiges Verletzungsverfahren ein Bezug des Löschungsverfahrens zum Vermögen des Löschungsantragstellers.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend BPatG München, 17. November 2017, Az: 25 W (pat) 112/14, Beschluss

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