e-Law Admin/ März 13, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

#darferdas? II

1. Die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens muss unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, geprüft werden. Sind in der maßgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten praktisch bedeutsam, müssen bei der Prüfung der Unterscheidungskraft alle diese verschiedenen Verwendungsarten berücksichtigt werden.

2. Die Prüfung der Unterscheidungskraft kann nur in den Fällen auf die wahrscheinlichste Verwendung der angemeldeten Marke beschränkt werden, in denen in der betreffenden Branche nur eine Verwendungsart praktisch bedeutsam ist und der Anmelder keine konkreten Anhaltspunkte geliefert hat, die eine in der fraglichen Branche unübliche Verwendungsart in seinem Fall wahrscheinlich machen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend BGH, 21. Juni 2018, Az: I ZB 61/17, EuGH-Vorlage
vorgehend BPatG München, 17. Juli 2017, Az: 27 W (pat) 551/16

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