e-Law Admin/ Oktober 18, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfälligen, gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei vorliegt (Fortführung von BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 – I ZB 70/17, SchiedsVZ 2018, 318 Rn. 24).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 26. Oktober 2018, Az: I-4 Sch 9/17

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