e-Law Admin/ Juni 28, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Der Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen bemisst sich nach dem Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs. Geht dieses Interesse über den Wert der zu vollstreckenden Forderungen hinaus, weil zum Beispiel das Schiedsgericht eine Schiedswiderklage abgewiesen und hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderungen negativ beschieden hat, wirkt sich das gemäß § 45 GKG streitwerterhöhend aus.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend BGH, 31. Januar 2019, Az: I ZB 46/18, Beschluss
vorgehend OLG Karlsruhe, 1. Juni 2018, Az: 10 Sch 12/13

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