BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 14.06.2017, I ZB 1/17

E-Law Admin/ Oktober 4, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Ansprüche einbezieht, ist eine Kostenregelung, wonach eine Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden, regelmäßig dahin auszulegen, dass die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich entstehenden Teile der Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs gehören (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007, VII ZB 101/06, NJW-RR 2007, 1149 = JurBüro 2007, 360).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Bamberg, 19. Dezember 2016, Az: 5 W 65/16
vorgehend LG Bamberg, 3. Juni 2016, Az: 1 HKO 34/15

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