e-Law Admin/ Juli 11, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Kosten des Patentanwalts V

Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche Anspr?che (hier: namensrechtliche Anspr?che) und hilfsweise kennzeichenrechtliche Anspr?che (hier: markenrechtliche Anspr?che) geltend gemacht, k?nnen die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, nach ? 104 ZPO in Verbindung mit ? 140 Abs. 3 MarkenG gegen den Prozessgegner nur festgesetzt werden, wenn ?ber die kennzeichenrechtlichen Hilfsanspr?che eine gerichtliche Entscheidung mit einer entsprechenden Kostengrundentscheidung zugunsten desjenigen ergangen ist, der die Kostenfestsetzung beantragt.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG M?nchen, 8. Oktober 2018, Az: 6 W 339/18
vorgehend LG M?nchen I, 27. September 2016, Az: 33 O 4888/15

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar