e-Law Admin/ September 17, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Die Aufenthaltsermittlung gemäß Modul L der Anlage zur Gerichtsvollzieherformular-Verordnung stellt keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern lediglich eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiesenen Vollstreckungsmaßnahmen unterstützende Hilfsbefugnis dar (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 – VII ZB 5/14, NJW-RR 2017, 960 Rn. 7 mwN). Nach ihrer Vornahme endet der dem Gerichtsvollzieher erteilte Vollstreckungsauftrag daher nicht schon durch die Rückgabe der Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Wiesbaden, 1. August 2018, Az: 4 T 280/18
vorgehend AG Wiesbaden, 15. Juni 2018, Az: 65 M 4528/18

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