e-Law Admin/ August 22, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begründen; der nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründete Besitz an unversteuerten Tabakwaren wird durch den Tatbestand der Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 1 AO) strafrechtlich erfasst (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 – 1 StR 635/09 zu § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG nF).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Lübeck, 11. Juli 2017, Az: 6 KLs 4/17

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar