e-Law Admin/ März 4, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Sind durch Steuerhinterziehungen ersparte Aufwendungen in Höhe nicht gezahlter Steuern erlangt, stellen Vermögensgegenstände, die mit dem entsprechenden Geldbetrag angeschafft wurden, keine Surrogate des Erlangten dar.

2. Ersparte Aufwendungen als nichtgegenständliche Vorteile verbrauchen sich bereits mit ihrer Inanspruchnahme und unterliegen von vornherein dem Wertersatzverfall nur in entsprechender Höhe; dies gilt auch in sog. Verschiebungsfällen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend BGH, 24. Januar 2018, Az: 1 StR 36/17, Beschluss
vorgehend BGH, 23. Januar 2018, Az: 1 StR 36/17, Beschluss
vorgehend BGH, 23. Januar 2018, Az: 1 StR 36/17, Beschluss
vorgehend BGH, 11. Januar 2018, Az: 1 StR 36/17, Beschluss
vorgehend LG Berlin, 8. April 2016, Az: 161 Ss 5/17

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