e-Law Admin/ Februar 20, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext

Verfahrensgang?ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Heilbronn, 12. Dezember 2017, Az: 43 Js 18560/16 – 8 KLs

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 12. Dezember 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ?ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur?ckverwiesen.

Gr?nde

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Bet?ubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Bet?ubungsmitteln in nicht geringer Menge, Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Bet?ubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei F?llen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Bet?ubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie Beihilfe zum unerlaubten Besitz von Bet?ubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt und die Einziehung eines Geldbetrages in H?he von 23.650 ? angeordnet.

2

Die auf mehrere Verfahrensbeanstandungen und die nicht ausgef?hrte Sachr?ge gest?tzte Revision des Angeklagten hat mit einer R?ge der Verletzung der Mitteilungspflicht aus ? 243 Abs. 4 Satz 2 StPO Erfolg.

3

Der – in zul?ssiger Weise erhobenen (? 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) – R?ge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

4

1. Am (zweiten) Hauptverhandlungstermin vom 7. September 2017 kam es auf Anregung des Vorsitzenden w?hrend der Unterbrechung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten zu einem ?Er?rterungsgespr?ch nach ? 257b StPO?, in dessen Verlauf der Vorsitzende die Ergebnisse und den Stand der – in der ersten Instanz jeweils abgeschlossenen – Strafverfahren gegen die gesondert verfolgten Mitt?ter des Angeklagten schilderte sowie mitteilte, diese h?tten mit einer Ausnahme vollumf?ngliche Gest?ndnisse abgelegt. Der Vorsitzende gab ?berdies die vorl?ufige Einsch?tzung der Strafkammer zur Beweissituation im vorliegenden Verfahren bekannt. In dem Gespr?ch fragte der Vorsitzende zudem den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Staatsanwalt V.?????, nach den Strafvorstellungen der Staatsanwaltschaft, woraufhin dieser mitteilte, dazu zum gegenw?rtigen Zeitpunkt keine Angaben machen zu k?nnen.

5

Am n?chsten (dritten) Hauptverhandlungstag, dem 13. September 2017, wurde die Hauptverhandlung zu deren Beginn – nunmehr auf Anregung der Verteidiger – unterbrochen und es fand au?erhalb der Hauptverhandlung ein weiteres ?Er?rterungsgespr?ch nach ? 257b StPO? ohne den Angeklagten statt. In dessen Rahmen k?ndigte die Verteidigung f?r den kommenden Hauptverhandlungstag eine ausf?hrliche schriftliche Erkl?rung an, die ein Teilgest?ndnis umfassen sollte. Auf Nachfrage der Strafkammer teilte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Erster Staatsanwalt L.???, sodann mit, dass er sich hinsichtlich der zu erwartenden Strafe an den vorherigen Verurteilungen der Mitt?ter zu orientieren habe, insbesondere an derjenigen des????E.??, der sich gest?ndig eingelassen habe und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden sei. Diese Vorstellungen wurden seitens der Verteidigung als unrealistisch bezeichnet.

6

Der Vorsitzende informierte nach Fortsetzung der Hauptverhandlung jeweils nicht ?ber Inhalt und Ablauf der Gespr?che im Einzelnen und die ge?u?erten Strafvorstellungen.

7

Der Angeklagte r?umte am vierten Hauptverhandlungstag ?ber eine Erkl?rung seiner Verteidiger die Tatvorw?rfe mit Ausnahme der Einfuhrtaten ein.

8

2. Soweit der dargestellte Geschehensablauf nicht durch das Protokoll bewiesen wird (? 274 Satz 1 StPO), ergibt sich die ?berzeugung des Senats aus Folgendem:

9

Dass in den Gespr?chen auf Nachfrage der Strafkammer – durch Bezugnahme auf die gesonderte Verurteilung des gest?ndigen????E.???– auch ?ber Strafvorstellungen der Staatsanwaltschaft f?r den Angeklagten im vorliegenden Verfahren gesprochen wurde, ergibt sich aus der Stellungnahme des Instanzverteidigers???B.????und den damit ?bereinstimmenden dienstlichen Stellungnahmen beider Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft. Deren Richtigkeit wird durch die zeitlich sp?teren – hinsichtlich Ablauf und Inhalt der Gespr?che im Einzelnen wenig konkreten und allgemein gehaltenen – Erkl?rungen des Vorsitzenden und des beisitzenden Richters zu dem Inhalt der Gespr?che nicht in Frage gestellt, die sich lediglich zu direkten ?u?erungen der Verfahrensbeteiligten zu Strafvorstellungen bezogen auf den Angeklagten selbst verhalten, nicht jedoch zu entsprechenden Erkl?rungen durch eine Bezugnahme auf den gesondert verurteilten Mitt?ter????E.??. Der beisitzende Richter hat in seiner dienstlichen Stellungnahme vom 30. Juli 2017, die er ebenso wie der Vorsitzende etwa zehn Monate nach den ma?geblichen Hauptverhandlungstagen verfasst hat, zudem explizit darauf hingewiesen, seine Angaben insoweit lediglich aus seiner Erinnerung zu machen.

10

3. Auf dieser Tatsachengrundlage erweist es sich als rechtsfehlerhaft, dass der Vorsitzende nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung entgegen ? 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht ?ber den wesentlichen Inhalt (vgl. dazu n?her etwa BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 – 3 StR 216/16, NStZ 2017, 363, 364 mwN) der zuvor gef?hrten Gespr?che unterrichtete.

11

a) Sp?testens das w?hrend der Unterbrechung der Hauptverhandlung am 13. September 2017 gef?hrte Rechtsgespr?ch war mitteilungspflichtig.

12

Gem?? ? 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist ?ber Er?rterungen nach ?? 202a, 212 StPO zu berichten, die au?erhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die M?glichkeit einer Verst?ndigung (? 257c StPO) gewesen ist. Davon ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld oder neben der Hauptverhandlung gef?hrten Gespr?chen ausdr?cklich oder konkludent die M?glichkeit und die Umst?nde einer Verst?ndigung im Raum stehen. Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die ?u?erung zu einer Straferwartung nahe liegt (BVerfG, Urteil vom 19. M?rz 2013 – 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 216 f. Rn. 85; BGH, Urteile vom 23. Juli 2015 – 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221, 222 Rn. 12 und vom 3. Mai 2017 – 2 StR 576/15, NStZ 2018, 49; Beschluss vom 24. Januar 2018 – 1 StR 564/17, NStZ 2018, 487, 488; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 21. April 2016 – 2 BvR 1422/15, NStZ 2016, 422, 424 zur ?synallagmatischen Verkn?pfung?). Dementsprechend ist mitteilungspflichtig jedes ausdr?ckliche oder konkludente Bem?hen um eine Verst?ndigung in Gespr?chen, die von den Verfahrensbeteiligten insoweit als Vorbereitung einer Verst?ndigung verstanden werden k?nnen (BGH, Beschl?sse vom 14. April 2015 – 5 StR 9/15, NStZ 2015, 535, 536 und vom 24. Januar 2018 – 1 StR 564/17, NStZ 2018, 487, 488); im Zweifel wird eine Mitteilung zu erfolgen haben (BVerfG, Urteil vom 19. M?rz 2013 – 2 BvR 2628/10 u.a., aaO).

13

b) Nach diesen Ma?st?ben hat zumindest das au?erhalb der Hauptverhandlung gef?hrte Gespr?ch am 13. September 2017 die durch den Vorsitzenden zu erf?llende Mitteilungspflicht begr?ndet. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hat – auf Nachfrage der Strafkammer – mit dem Hinweis auf die gegen einen gest?ndigen Mitt?ter verh?ngte Strafe eine auch f?r den Angeklagten denkbare Straferwartung genannt. Damit lag ein Bem?hen um eine Verst?ndigung vor, weil die Formulierung der Straferwartungen der Staatsanwaltschaft in einem vergleichbaren Fall einen Konnex zwischen einem Gest?ndnis des bis dahin nicht im Sinne des Anklagevorwurfs gest?ndigen Angeklagten und einer auch f?r diesen m?glichen Strafe hergestellt hat. Dies begr?ndete die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden ungeachtet des Umstands, dass das Landgericht selbst keine Straferwartungen formuliert und die Gespr?che in der Sitzungsniederschrift lediglich als ?Er?rterungsgespr?che nach ? 257b StPO? bezeichnet hat.

14

Der Mitteilungspflicht ist nicht entsprochen worden. Weder nach Wiedereintritt noch zu einem sp?teren Zeitpunkt ist in ?ffentlicher Hauptverhandlung ?ber den wesentlichen Inhalt des Gespr?chs informiert worden.

15

c) Angesichts dessen kommt es nicht darauf an, ob – wie vor dem Hintergrund der dienstlichen Stellungnahmen des Vorsitzenden und des beisitzenden Richters zu Fragen nach dem zu erwartenden Einlassungsverhalten des Angeklagten und zu den Schwerpunkten seiner Verteidigung bzw. nach der Verteidigungsstrategie des bislang schweigenden Angeklagten im Rahmen der au?erhalb der Hauptverhandlung gef?hrten Gespr?che am 7. und 13. September 2017 sowie des von den Verfahrensbeteiligten im zweiten und dritten Hauptverhandlungstermin erkl?rten Verzichts auf die Vernehmung von insgesamt f?nf Zeugen m?glich erscheint – eine Verst?ndigung auch auf das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten gezielt haben k?nnte, was bei einer entsprechenden inhaltlichen Verkn?pfung mit der Strafzumessung ebenfalls die Mitteilungspflicht h?tte ausl?sen k?nnen (vgl. Schmitt in Meyer-Go?ner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., ? 257c Rn. 14; Eschelbach in BeckOK, StPO, 31. Edition, ? 257c Rn. 17).

16

d) Der Senat kann wegen des bis zum (vierten) Hauptverhandlungstermin vom 20. September 2017 gezeigten Einlassungsverhaltens des Angeklagten nicht ausschlie?en, dass der Schuld- und der Rechtsfolgenausspruch auf der Verletzung der Mitteilungspflicht beruhen. Das bedingt die Aufhebung des Urteils einschlie?lich der Feststellungen.

Raum?????

J?ger?????

Bellay

Hohoff??????

Pernice??????

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar