BFH 9. Senat, Beschluss vom 18.06.2020, IX E 5/20

E-Law Admin/ September 17, 2020/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Dokumentenpauschale – Unterschriften der Richter

Leitsatz

1. NV: Die Ausfertigung (Kopie, Ausdruck) einer gerichtlichen Entscheidung, für die eine Dokumentenpauschale nicht anfällt, ist auch dann vollständig, wenn aus ihr die Originalunterschriften der mitwirkenden Richter nicht ersichtlich sind.

2. NV: Will ein Beteiligter die Beachtung des Unterschriftserfordernisses überprüfen und beantragt er deshalb die Übersendung einer Kopie der Urschrift der Entscheidung, fallen dafür Kosten gemäß der Dokumentenpauschale an, wenn das Gericht dem Antrag entspricht.

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar