BFH 9. Senat, Beschluss vom 03.09.2019, IX R 17/18

e-Law Admin/ November 15, 2019/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. NV: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn bei der dargestellten Sachlage ein Organisationsverschulden als Ursache der Fristversäumnis nicht auszuschließen ist.

2. NV: Die Begründungsfrist für die Revision gehört nicht zu den üblichen, häufig vorkommenden und einfach zu berechnenden Fristen. Der Prozessbevollmächtigte ist bei der Prüfung der Revisionsbegründungsfrist und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Überwachung des Personals zu besonderer Sorgfalt verpflichtet.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Hessisches Finanzgericht, 12. April 2018, Az: 9 K 1053/15, Urteil

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