BFH 8. Senat, Urteil vom 16.06.2020, VIII R 29/19

E-Law Admin/ November 13, 2020/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S. von § 150 Abs. 8 Sätze 1 und 2 AO, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG steht.

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8. August 2019, Az: 4 K 4231/18, Urteil

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