BFH 7. Senat, Urteil vom 18.08.2020, VII R 39/19

E-Law Admin/ Dezember 18, 2020/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. NV: Wird mit einer Klage die Änderung eines Bescheids begehrt, mit dem ein Erstattungsanspruch abgelehnt worden ist, ist aufgrund des Vorliegens eines Abrechnungsbescheids die richtige Klageart die Anfechtungsklage, wobei es auf die Bezeichnung des Bescheids durch die Finanzbehörde nicht ankommt.

2. NV: Ein Bescheid, den der Adressat tatsächlich “in den Händen gehalten hat”, ist ihm gegenüber bekanntgegeben worden.

3. NV: Werden von einem Ehegatten Zahlungen unter Angabe der “St.Nr. neu Ehegatten” und des Vornamens beider Ehegatten sowie der ersten drei Buchstaben des gemeinsamen Nachnamens vorgenommen, kann nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont des FA davon ausgegangen werden, dass auch auf die Schuld des anderen Ehegatten geleistet worden ist.

vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 4. Dezember 2018, Az: 11 K 1210/16, Urteil

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