BFH 7. Senat, Beschluss vom 29.09.2020, VII B 26/20

E-Law Admin/ Dezember 18, 2020/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. NV: Beschwerden gegen die Entscheidung des FG über eine Erinnerung sowie gegen die Ablehnung einer diesbezüglichen Gegenvorstellung sind nicht statthaft.

2. NV: Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 GKG besteht in derartigen Fällen nicht, weil diese Vorschrift nach der Systematik des Gesetzes eine statthafte Beschwerde voraussetzt.

vorgehend FG Düsseldorf, 23. September 2019, Az: 12 Ko 172/19 GK, Beschluss

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