BFH 5. Senat, Urteil vom 13.11.2019, V R 30/19 (V R 6/15), V R 30/19, V R 6/15

e-Law Admin/ Dezember 20, 2019/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Es liegt kein nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfreier Umsatz vor, wenn für eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, Dienstleistungen erbracht werden, die darin bestehen, diese Automaten aufzustellen und zu warten, sie mit Bargeld zu befüllen und mit Hard- und Software zum Einlesen der Geldkartendaten auszustatten, Autorisierungsanfragen wegen Bargeldabhebungen an die Bank weiterzuleiten, die die verwendete Geldkarte ausgegeben hat, die gewünschte Bargeldauszahlung vorzunehmen und einen Datensatz über die Auszahlungen zu generieren.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 23. Oktober 2014, Az: 6 K 1465/12, Urteil
vorgehend BFH, 28. September 2017, Az: V R 6/15, EuGH-Vorlage
vorgehend EuGH, 3. Oktober 2019, Az: C-42/18, Urteil

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