BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage vom 06.06.2019, V R 41/17

e-Law Admin/ November 1, 2019/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 – C-317/94 (EU:C:1996:400) berechtigt?

2. Bei Bejahung: Widerspricht es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichbehandlung im Binnenmarkt, wenn eine Apotheke im Inland die Steuerbemessungsgrundlage mindern kann, nicht aber eine Apotheke, die aus einem anderen Mitgliedstaat an die gesetzliche Krankenkasse innergemeinschaftlich steuerfrei liefert?

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend FG Düsseldorf, 17. Februar 2017, Az: 1 K 2164/14 U, Urteil

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