BFH 5. Senat, Beschluss vom 26.08.2020, V S 12/20 (PKH)

E-Law Admin/ Januar 8, 2021/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

NV: Ein Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen, wenn für das jeweilige Verfahren eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers vorliegt. Besteht diese Deckung nur für einzelne Streitjahre, ist der Antrag insoweit abzulehnen.

vorgehend FG Köln, 13. August 2019, Az: 8 K 1565/18, Urteil

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