BFH 3. Senat, Urteil vom 25.07.2019, III R 34/18

e-Law Admin/ Dezember 13, 2019/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 (sog. 500+) sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen.

2. Es handelt sich auch nach europarechtlichen Grundsätzen um Familienleistungen gleicher Art.

3. Die Mitteilung einer ausländischen Behörde über die Gewährung einer Familienleistung hat Bindungswirkung für die Familienkasse (vgl. Senatsurteil vom 26.07.2017 – III R 18/16, BFHE 259, 98, BStBl II 2017, 1237). Erfolgt diese erst nach der Kindergeldfestsetzung, so stellt diese eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse i.S. des § 70 Abs. 2 EStG dar.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 24. Januar 2018, Az: 5 K 1711/17 (Kg), Urteil

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar