BFH 3. Senat, Urteil vom 17.07.2019, III R 64/18

e-Law Admin/ November 29, 2019/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

NV: Erlasswürdigkeit setzt ein Verhalten des Steuerpflichtigen voraus, das nicht in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstößt und bei dem die mangelnde Leistungsfähigkeit nicht auf einem Verhalten des Steuerpflichtigen selbst beruht. Ein Verstoß gegen die Interessen der Allgemeinheit liegt beispielsweise auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige bei der Entstehung der Forderung seine Mitwirkungspflichten verletzt.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 23. März 2018, Az: 2 K 1854/17, Urteil

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