BFH 3. Senat, Beschluss vom 06.09.2019, III B 38/19

e-Law Admin/ Dezember 6, 2019/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. NV: Führt das FG die Prozessakten in Papierform, ist die Akteneinsicht in die dem FG vorgelegten Behördenakten gemäß § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO i.d.F. ab 01.01.2018 nur “in Diensträumen” zu gewähren.

2. NV: Diensträume sind außerhalb des Gerichts befindliche Räume eines anderen Gerichts oder einer Behörde. Die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts sind keine Diensträume.

3. NV: § 78 Abs. 3 Satz 2 FGO i.d.F. ab 01.01.2018 begründet keine Pflicht des FG, in Papierform vorgelegte Behördenakten zu digitalisieren und in elektronischer Form zum Abruf bereit zu stellen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 1. August 2018, Az: 8 K 8002/18, Beschluss

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